23.05.2025 – Nachdem die Wirtschaftsverbände der Stadt Biel einen Rekurs gegen die eingereichte Mindestlohninitative angekündigt haben, schaltet sich auch die SP als Biels grösste Partei ein und verurteilt die Verzögerungstaktik.
23.80 Franken, das fordert die Mindestlohninitiative, welche kurz vor den Wahlen im Herbst von den linken Parteien und den Gewerkschaften in der Stadt Biel eingereicht wurde. Das Ziel: Jeder Mensch soll bei einem Vollzeitpensum von seinem Lohn leben können. “Aufgrund der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten und rasant steigenden Mieten ist ein Mindestlohn nötiger denn je”, meint Siri Ryser, Co-Fraktionspräsidentin. Tatsächlich stiegen die Mieten in den letzten 10 Jahren gleich stark wie in Zürich. Dies stellt gerade für Familien mit tiefen Einkommen ein ernstzunehmendes Problem dar.
Der Gemeinderat hatte die Initiative bereits für gültig erklärt. Dass ein Mindestlohn nicht gegen kantonales Recht verstösst, hatte bereits ein Rechtsgutachten des Initiativkomiteesl ergeben, weshalb der Rekurs eine offensichtliche Verzögerungstaktik ist. Auch das Initiativkomitee äusserte sich ähnlich zum Rekurs. Julian Meier, Co-Präsident der SP Biel/Bienne, meint dazu: “Den Mindestlohn zu verzögern ist respektlos gegenüber allen Bieler:innen, die mit hohen Mieten und tiefer Kaufkraft kämpfen.”
