Wenn der Entscheid einer Volksinitiative die Stadt Biel ernsthaft bedroht, so ist die Stellungnahme des Gemeinderates korrekt und notwendig. Die Stadt Biel lebt von und mit vielen Zugewanderten, die in den angesiedelten Unternehmen arbeiten. Gefragt sind alle Bildungsstufen bis hin zu hochqualifizierten Mitarbeitenden. Die Begrenzungsinitiative gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Biel direkt.
Mit der Annahme wird die Personenfreizügigkeit mit den EU/EFTA-Staaten aufgehoben. Damit werden die Unternehmen wieder gezwungen bürokratische Hürden zu bewältigen, um bei Bedarf kurzfristig genügend Fachkräfte rekrutieren zu können. Gerade in Bereichen der Hochtechnologie und neuen Umwelttechnologien, sowie im Gesundheitswesen gibt es in der Schweiz viel zu wenig Fachkräfte. Wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben will, muss sie die jeweiligen Spezialist*innen innert nützlicher Frist einstellen können. Ein langwieriger bürokratischer Prozess spielt der ausländischen Konkurrenz in die Hände und gefährdet somit das Unternehmen (Technologie, Gastro, Spitäler, etc.). Aber auch für Bieler*innen wird es problematisch sich in EU/EFTA Staaten für Arbeitsstellen, Studienplätze oder Praktikas zu bewerben. Kurz zusammengefasst: Die Annahme dieser Initiative bedeutet ein Rückschritt in eine «vorsintflutliche Isolation».
Wir begrüssen es daher ausserordentlich, dass unser Gemeinderat geschlossen eine Abstimmungsempfehlung ausgesprochen hat. Wir und die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt erwarten vom Gemeinderat, dass er sich für unsere Stadt und damit für den Erhalt der regionalen Arbeitsplätze, unserer Lebensgrundlage einsetzt. Es ist in unseren Augen sogar seine Pflicht! Umso befremdeter nehmen wir zur Kenntnis, dass sich ein Mitglied des Gemeinderates, weder für die Bürger*innen dieser Stadt einsetzt, noch sich an das Kollegialitätsprinzip hält. Die Loyalität zu Herrliberg ist ihm offenbar wichtiger.
