Nach dem politischen und rechtlichen Chaos, in das uns die Masseneinwanderungsinitiative 2014 gestürzt hat, stimmen wir nun am 27. September 2020 über die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP ab. Diese ist in Wirklichkeit eine Kündigungsinitiative. Die Vorlage ist noch viel gefährlicher als die erste. Denn ihr Ziel ist die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Die Personenfreizügigkeit ist Teil des sogenannten Freizügigkeitsabkommens (FZA), das seit 2002 in Kraft ist. Dieses Abkommen bildet das Herzstück der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ohne FZA stünde die Schweiz ohne ihren wichtigsten wirtschaftlichen Partner da. Denn die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde automatisch zur Kündigung der gesamten bilateralen Abkommen führen, die über die letzten Jahre sorgfältig erarbeitet und abgeschlossen wurden. Die Abkommen sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne diese Verträge würden 52% aller Schweizer Exporte und 70% der Importe aus dem Ausland wegfallen. Das wäre eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in der Schweiz. Zudem würden wichtige Steuereinnahmen fehlen und die gesamte Wirtschaft stünde Kopf. Denn entgegen den Behauptungen der SVP hat das FZA zu einer Stärkung der Arbeitnehmendenrechte in der Schweiz geführt. Gemäss der Gewerkschaft Unia ist die Zahl an Arbeitnehmenden, die einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen, zwischen 2003 und 2014 von 380 000 auf 990 000 gewachsen! Das hat auch dazu geführt, dass die Löhne seit 2002 um 10 bis 15% gestiegen sind. Auch die Arbeitgeberseite und der Schweizerische Gewerbeverband bezeichnen diese Initiative als unverantwortlich und rufen zu einem Nein auf!
Anstatt also immer die Immigration als Ursache aller unserer Probleme – ja sogar der Umweltprobleme – zu bezeichnen, wie die SVP das tut, müssen wir uns alle dafür einsetzen, unsere Rechte zu bewahren. Stimmen wir NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP, die unsere Lebensgrundlage vernichten würde!
Marie Moeschler, Stadtratskandidatin PSR
