SP bezieht Position zu AGGLOlac
Die SP Biel hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 28. Januar ein umfassendes Positionspapier verabschiedet mit acht zentralen Forderungen zu Veränderung und Ergänzung.
JA zur Vorlage «Gurzelen Süd»
Ein genossenschaftliches Quartier, welches preisgünstigen Wohnraum und soziale Durchmischung mit höchsten ökologischen Standards verbindet: Diese Vision soll auf dem Gurzelen-Areal, dem ehemaligen Fussballstadion und dem Parkplatz davor, bald Realität werden. Es soll ein Quartier entstehen, bei dem nicht die Profite einer Investorin oder eines Investors, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen. So entscheiden […]
Dufour
Der eindrückliche Anblick des Dufour-Schulhauses im Stadtzentrum zeugt von der reichen historischen Vergangenheit des Gebäudes. Der Bau ist des Denkmalschutzes würdig und verdient eine vollständige Renovierung. Letztere wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Wir können nicht länger zulassen, dass dieses prächtige Gebäude noch mehr zerfällt! Die Bielerinnen und Bieler müssen dieses Sanierungsprojekt unbedingt akzeptieren, damit […]
Nein zur Kündigungsinitiative der SVP
Nach dem politischen und rechtlichen Chaos, in das uns die Masseneinwanderungsinitiative 2014 gestürzt hat, stimmen wir nun am 27. September 2020 über die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP ab. Diese ist in Wirklichkeit eine Kündigungsinitiative. Die Vorlage ist noch viel gefährlicher als die erste. Denn ihr Ziel ist die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und […]
Ja zum Vaterschaftsurlaub für Odysseus
So leicht wird man sie nicht los, diese dreitausendjährige Geschichte, die im alten Griechenland angefangen hat und die seither in unseren Köpfen und an unseren Gesetzesbüchern klebt wie feuchtes Milchpulver. Es ist eine Geschichte, in der es Helden gibt, die kurz mal Troja erobern und auf der Irrfahrt nach Hause die wildesten Abenteuer erleben. So […]
Nein zu Luxuskampfjets
Am 27. September stimmen wir über den Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken ab. Dieses Vorhaben ist alles andere als das, was wir derzeit brauchen. Die Beschaffung ist unökologisch, viel zu teuer und unnötig. Vergleichen wir beispielsweise die Luftwaffe Österreichs mit jener der Schweiz, wird klar, dass wir uns keine Luxus-Luftwaffe leisten müssen und […]
Einer für alle, alle für die Reichen?
Bei einer der Abstimmungsvorlagen vom 27. September gibt es ein Déjà-vu-Gefühl: Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zwecks Erhöhung der Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten erinnert vage an eine Initiative der SVP, welche das Stimmvolk im November 2013 deutlich abgelehnt hatte. Diese Initiative sollte es Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, ermöglichen, Beträge von den […]
Ja zur Vorlage ‚Überbauungsordnung Jakobstrasse Süd‘!
Ein Ja zur Vorlage sichert eine gesetzlich geregelte und qualitativ hochstehende Überbauung auf dem Areal Jakobstrasse Süd. Die Überbauungsordnung scheidet nicht nur überbaubare Flächen und Freiräume aus, nein, sie gibt auch verbindlich Ausnützung, Stockwerkanzahl sowie Ausdrucksform der zukünftigen Siedlung vor: Eine gute Sache. Offen bleibt mit der Vorlage, wer in Zukunft auf dem Areal investieren […]
Referendumsabstimmung zum revidierten Jagdgesetz
Am 27. September geht es nicht nur um die Jagd auf Sitze im Bieler Stadt- und Gemeinderat, sondern auch um jene auf Wolf, Luchs oder Biber: Wir stimmen über das revidierte Jagdgesetz des Bundes ab. Während die Gemeindewahlen relativ einfach sind (wer Herz und Verstand hat, wählt SP und PSR!), erscheint die Referendumsabstimmung kniffliger. Gemäss […]
Die SP Biel begrüsst die klare Haltung des Gemeinderates zur Begrenzungsinitiative
Wenn der Entscheid einer Volksinitiative die Stadt Biel ernsthaft bedroht, so ist die Stellungnahme des Gemeinderates korrekt und notwendig. Die Stadt Biel lebt von und mit vielen Zugewanderten, die in den angesiedelten Unternehmen arbeiten. Gefragt sind alle Bildungsstufen bis hin zu hochqualifizierten Mitarbeitenden. Die Begrenzungsinitiative gefährdet somit den Wirtschaftsstandort Biel direkt. Mit der Annahme wird […]