Interpellation neuer Spitalstandort
<In Biel stellt sich bekanntlich die Frage, ob das bestehende Spital saniert oder ein neues an einem verkehrsgünstigeren Standort gebaut wird. Die Diskussion sei angestossen und die Möglichkeit eines neuen Standorts positiv aufgenommen worden, sagte Yves Bichsel, Generalsekretär der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) am Freitag vor den Medien. Die nötigen Entscheide sollen noch dieses Jahr fallen.> (Zitat aus Berner Zeitung 26.01.18)
<Für Kristian Schneider (SZB-Direktor) sind die 85 Millionen Franken des Kantons (bei einem Spitalneubau) nicht abgeschrieben. Schliesslich handle es sich hierbei um eine gesprochene Subvention (unabhängig vom Standort).> (BZ 23.12.17)
Begründung der Interpellation:
der heutige Standort ist unbefriedigend erschlossen. Somit verschlimmert sich bei einer Vergrösserung des Spitals an diesem Standort die Situation und die Anlage selbst bleibt ein Flickwerk. Die Option mit neuen Verkehrserschliessungen, z.B. die Erschliessung via Leubringenstrasse durch den Wald wäre nur eine Notlösung. Ein zusätzlicher Service von ambulanten Behandlungen (bsp. mit dem Bau eines Ärztehochhauses) ist an diesem Standort deshalb unvorstellbar (Mehrfahrten wären vorprogrammiert).
aus diesen Gründen wird der Gemeinderat gebeten zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:
1. Wie stellt sich der Gemeinderat grundsätzlich zu einem neuen Standort ? Welche Vorteile und welche Nachteile sieht der Gemeinderat für Biel?
2. Falls dies positiv gesehen wird: Ist es für den Gemeinderat wichtig, dass der neue Standort auf Bieler Boden gesucht wird? (Erhalt von Baurechtszinsen, Verhinderung von Imageschäden)
3. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass der Standortentscheid für Biel ein raumplanerisches Thema ist und er sich deshalb für eine Standortwahl auf Bieler Boden einsetzen sollte ? (S-Bahn-Ausbau, Bau einer Durchmesserlinie von Osten nach Westen (bsp. mittels einer Tramlinie) und Attraktivierung (Mehrwert) des Bözingenfeldes durch Diversifizierung der Nutzungen.
4. Ist es für den Gemeinderat wichtig, dass Biel als zweitgrösste Stadt im Kanton Bern Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung hat ?
5. Da der Standortentscheid noch dieses Jahr beschlossen werden soll (siehe erstes Zitat), ist es dem Gemeinderat bewusst, dass, falls unsere Anliegen berücksichtigt werden sollen, möglichst bald bei den zuständigen Behörden interveniert werden muss ?
SP-Juso-Fraktion
Urs Külling Alfred Steinmann
