Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Die SP Biel empfiehlt an den Abstimmungen vom 9. Juni 2024 wie folgt abzustimmen: JA zum Verpflichtungskredit für die Neugestaltung des Unteren Quais JA zum Verpflichtungskredit für den Bau eines neuen Schulhauses auf der Champagne JA zur Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» NEIN zur Volksinitiative vom […]

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Am 22. Oktober stimmen wir 2 x JA zu Kultur !!

Vor einigen Wochen hat die SVP den Angriff auf die Bieler Kultur lanciert. Die SVP kritisiert vordergründig den Leistungsvertrag mit dem TOBS, aber eigentlich möchte sie am liebsten das gesamte Kulturbudget streichen. Gewinnt die SVP, würde die Kulturfinanzierung in Biel generell infrage gestellt. Gerade in diesen Zeiten mit steigenden Preisen wären Kürzungen für kulturelle Institutionen […]

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JA zum Reklamereglement am 18. Juni!

Argumentarium der Bieler SP zur Abstimmung über das Reklamereglement vom 18. Juni 2023 Participants à la conférence de presse / Teilenehmenden an der Pressekonferenz JA zu einem zeitgemässen Reglement über die Reklame! Stolz darüber, bilingue zu sein! Reglement über die Reklame – Um was geht es überhaupt? JA zu einer pragmatischen Vision der Zweisprachigkeit! Grosse […]

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Gemeinsame Resolution der Parteien und politischen Gruppierungen SP-PSR, Grüne, PdA, JUSO, Passerelle zu Substance 2030

In den letzten Jahren sind die Steuererträge von Unternehmen regelrecht eingebrochen: Noch zwischen 2011 und 2016 lieferten Unternehmen durchschnittlich rund 31 Millionen CHF an Steuern pro Jahr ab. 2021 bezifferten sich die Steuererträge der juristischen Personen gerade noch auf 16 Millionen. Ein Grund für diesen Einbruch: Steuerrevisionen auf übergeordneter Ebene. Das 2021 in Kraft getretene […]

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Menschenfeindliche Asylpolitik von RR Müller beenden!

Medienmitteilung und Stellungnahme der GL vom 25.06.2022: Die SP Biel / PS Bienne hat anlässlich ihrer Retraite dieses Wochenende ihre Position hinsichtlich des Umgangs mit abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern gefestigt und fordert weiterhin, dass Biel als linke Stadt solidarisch ist und auch bleiben muss. Weiterlesen

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