Auslosung von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern: eine trügerische Idee

Michaël Steiner, Vorstandsmitglied SP Regionalverband Biel-Seeland, SP:PS November 2021

Die Justizinitiative will die Art und Weise ändern, wie die Mitglieder des Bundesgerichts ernannt werden. Heute werden sie von der Bundesversammlung gewählt, bei einer Annahme der Initiative würden die Richterinnen und Richter per Los bestimmt. In Frage kämen nur Leute, welche von einer unabhängigen Kommission zur Verlosung zugelassen wurden. Auf den ersten Blick reduziert die Initiative die Bedeutung der politischen Zugehörigkeit der Kandidierenden. Es ist jedoch wichtig, dass sich das Bundesgericht aus Personen mit unterschiedlichen Werten und Einstellungen zusammensetzt. Die Kenntnis ihrer politischen Zugehörigkeit bei der Wahl mag fragwürdig sein, hat aber den Vorteil, dass diese für eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts berücksichtigt werden kann.

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