Anna Tanner, Stadträtin, SP:PS November 2021
11 Unser Leben als Bielerinnen und Bieler wird stark von der kantonalen Politik beeinflusst. Und doch ist die Wahlbeteiligung in Biel bei den kantonalen Wahlen jeweils sehr tief. Damit schränken wir den Einfluss der Stadt Biel bei politischen Entscheiden stark ein. Im März haben wir mit den Grossrats- und Regierungsratswahlen die Chance dies zu ändern!
Wie z.B. beim Frauenstimmrecht, werden viele wichtige Themen zuerst auf kantonaler Ebene diskutiert. Damit kommt ein Thema oft erst auf die nationale politische Agenda. Entscheide auf der nationalen Ebene wirken sich wiederum direkt auf die kommunale Politik aus. So war es beim Frauenstimmrecht und so versuchen wir es zurzeit mit dem Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass. Im April 2021 konnte die SP zudem auf kantonaler Ebene erfolgreich die Volksinitiative für eine Elternzeit einreichen. Diese wird nun vom Grossen Rat behandelt und dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Andere wichtige Forderungen sind eine humane Asylpolitik und die Sicherung der Würde von Menschen, die von Armut betroffen sind. Die gesetzlichen Grundlagen der Sozialhilfe und diejenigen zur Ausgestaltung der Asylzentren liegen in den Händen des Kantons. Ob wir für Kultur, Bildung oder die Gesundheitsversorgung genügend finanzielle Mittel erhalten, entscheidet zu einem grossen Teil der Grosse Rat. Sogar eine verstärkte Förderung des Klimaschutzes kann auf dieser Ebene erwirkt werden, wie es die letzte kantonale Abstimmung zum Klimaschutz-Artikel zeigte.
Obwohl die kantonale Politik für unseren Alltag so wichtig ist, lag die Wahlbeteiligung in Biel 2018 nur bei 24%. Im kantonalen Schnitt lag sie hingegen bei 30%. Damit unsere Stadt im Kanton Bern eine starke Vertretung erhält, muss sich dies ändern! Jede Stimme zählt. Die SP Biel will sich im Kanton für Solidarität und Fortschritt einsetzen – Ihre Stimme macht es möglich!
