2 x JA zum Budget 2023!

Das Budget 2023 ist ausgeglichen und sichert die Zukunft unserer Stadt.

  • Der vom Stadtrat vorgeschlagene Budgetentwurf ist wesentlich besser als derjenige, der ursprünglich vom Gemeinderat ausgearbeitet worden ist.
  • Der Budgetentwurf enthält gezielte Massnahmen zur Entlastung der Stadtfinanzen, wobei wichtige Leistungen für die Bieler Bevölkerung erhalten bleiben (Strassenreinigung, Schneeräumung der Trottoirs, Unterstützung von Kultur, Jugend und Sport usw.).
  • Der Budgetentwurf hält an Investitionen in Zukunftsprojekte für die Stadt Biel fest (z.B. Schulrenovationen, Sportinfrastruktur, öffentliche Räume).
  • Um die Einnahmesituation zu verbessern, sieht der Budgetentwurf eine moderate Erhöhung der Steuerquote vor, die vor allem reiche Haushalte und Unternehmen mit hohen Gewinnen betrifft .

Bieler Service public erhalten!

  • Die linke Mehrheit im Stadtrat hat die vom Gemeinderat vorgeschlagenen einschneidenden Abbaumassnahmen verhindert, die unter anderem die Kultur, die Jugendeinrichtungen, das Personal der Stadt oder die Strassenreinigung betroffen hätten.
  • Aber am Ziel sind wir noch nicht! Damit die Leistungen definitiv vor Abbaumassnahmen gerettet werden können, brauchen wir an der Urne ein JA zum Budget 2023.
    • Kultur, Jugend und Sport: Bei einer Ablehnung des Budgets wären Institutionen wie der Robinson-Spielplatz oder die Villa Ritter bedroht. Eine Kürzung der Kulturförderung, höhere Gebühren für Sportvereine und höhere Kosten für ausserschulische Aktivitäten sind ebenfalls zu befürchten.
    • Saubere Strassen, lebendige Quartiere, bürgernahe Sicherheit: Wenn das Budget abgelehnt wird, ist mit einer Reduzierung der Strassenreinigung und einer Abschaffung der SIP-Patrouillen (Sicherheit, Intervention, Prävention) zu rechnen. Auch kleine Institutionen wie der Quartierverein Möösli oder die Schwanenkolonie wären bedroht.
  • Bei einer Ablehnung wird ein neuer Entwurf für das Budget 2023 erarbeitet. Dann muss mit noch drastischeren Abbaumassnahmen bei einigen bisher erhaltenen Service public-Leistungen gerechnet werden. Das könnte eine Erhöhung der Kosten für ausserschulische Aktivitäten und Sportvereine, das Verschwinden von Jugendeinrichtungen oder weitere Kürzungen im Kulturbereich bedeuten.

Bei der Budgetdebatte hat die Linke verantwortungsvoll gehandelt.

  • In der Presse war zu lesen, die Linke hätte die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Einsparungen komplett abgelehnt. Das ist absolut falsch! Sie hat alle Massnahmen im Detail geprüft und mit dem nun vorliegenden Budgetentwurf eine pragmatische Kompromisslösung vorgeschlagen.
  • Die linke Mehrheit im Stadtrat hat Einsparungsmassnahmen im Umfang von 19 Millionen Franken gutgeheissen, die nun im aktuellen Budgetentwurf enthalten sind – das Ursprungspaket «Substance 2030» enthielt Massnahmen, die auf Einsparungen von insgesamt 25 Millionen abzielten.
  • Die Linke blieb dabei ihren Werten treu und verhinderte konsequent alle Abbaumassnahmen bei Leistungen, die essenziell für die Bevölkerung und das Gesicht unserer Stadt sind.
  • Die Rechte hingegen hat keine konstruktiven Vorschläge zum Budget eingebracht. Nun ruft sie dazu auf, das Budget aus rein ideologischen Gründen abzulehnen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Die Ablehnung des Budgets 2023 ist die schlechteste aller Lösungen.

  • Sollte das Budget am 27. November abgelehnt werden, würde die Stadt Biel ohne Budget ins Jahr 2023 starten. Dies hätte schwerwiegende Folgen: Aussetzung der städtischen Unterstützung für zahlreiche lokale Vereine und Institutionen, Blockierung von Subventionen für Kultur und Veranstaltungen für die Bevölkerung und eine damit verbundenen Reduzierung der Anzahl solcher Veranstaltungen sowie eine Bremse bei den laufenden Ausgaben der Stadt und dadurch eine gelähmte Verwaltung.
  • Die Finanzdirektorin Silvia Steidle selbst sagte es so: «Ich hoffe wirklich, dass wir ein Budget haben werden. Wenn wir keines haben, ist das das Schlimmste aller Szenarien.» (Journal du Jura, 22.10.2022)
  • Parteien, die dazu aufrufen, das Budget abzulehnen, handeln verantwortungslos.

Die Stadt Biel steht nicht am Rande des finanziellen Abgrunds.

  • Die finanzielle Situation der Stadt Biel ist zwar, wie diejenige vieler Schweizer Gemeinden fragil, aber bei Weitem nicht so katastrophal, wie die Rechte versucht, uns glauben zu machen.
  • Die Stadt Biel wird von Banken als kreditwürdig betrachtet. Sie verfügt über komfortable finanzielle Reserven, insbesondere in Form von Immobilien.
  • Wir sind noch weit davon entfernt, dass der Kanton der Stadt Biel ein Budget aufzwingt. Nebst den ordentlichen Reserven könnte Biel noch andere Reserven anzapfen, um eine solche Situation abzuwenden.
  • Die finanzielle Lage der Stadt sieht heute vor allem wegen der von der Rechten durchgesetzten Unternehmenssteuerreformen (z.B. STAF), die einzig den Grossunternehmen zugutekommen, nicht rosig aus. Unter anderem haben diese Reformen die jährlichen Steuereinnahmen der Stadt Biel in den letzten Jahren um rund 15 Millionen Franken schmelzen lassen.
  • Die Qualität des Service public, das kulturelle Angebot und die hiesige Lebensqualität sind wichtige Faktoren, damit die Stadt attraktiv bleibt. Werdensolche Leistungen gekürzt, schneidet sich die Stadt Biel ins eigene Fleisch. Ein JA zum Budget ermöglicht es, Biels Attraktivität zu erhalten. 

Investieren wir in die Zukunft unserer Stadt!

  • Die Unterstützung der Kultur, der Zweisprachigkeit und die Qualität des Service public sind wichtige Elemente, um die Stadt attraktiv und lebendig zu halten.
  • Der Stadtrat hat die Abbaumassnahmen in diesen Bereichen aus dem Budget gestrichen, weil wir uns damit ins eigene Knie schiessen würden.
  • Das Budget hält an Investitionen in Zukunftsprojekte für die Stadt Biel fest (z. B. Schulhaus-Renovierungen, Sportinfrastruktur oder öffentliche Räume).
  • Wer JA zum Budget 2023 stimmt, stärkt die Attraktivität der Stadt Biel und sichert ihre künftige finanzielle Stabilität. 

Anpassung der Steueranlage zur Sanierung der Bieler Finanzen.

  • In den letzten Jahren hat die Stadt Biel aufgrund von bürgerlichen Steuerreformen Millionen von Franken an Steuereinnahmen verloren.
  • Deshalb ist eine Änderung der Steueranlage absolut notwendig. Nur so können wir die Lebensqualität erhalten und unsere Stadt weiterentwickeln.
  • Der Bevölkerung werden zwei Varianten zur Auswahl vorgeschlagen: entweder eine kleine Erhöhung für alle oder eine etwas stärkere Erhöhung für Unternehmen, die im entsprechenden Jahr hohe Gewinne eingefahren haben.
  • Die Änderung der Steueranlage ist sozialverträglich, da sie vor allem wohlhabende Haushalte und Unternehmen mit hohen Gewinnen betrifft. KMU und Haushalte mit geringem Einkommen werden weitgehend verschont.
  • Für die meisten Haushalte wird die Erhöhung sehr bescheiden ausfallen. Rund 80 % der Bieler Bevölkerung weist ein steuerbares Einkommen von unter CHF 60’000 aus; für sie beträgt die Erhöhung maximal CHF 30.– pro Monat.. Es handelt sich also nicht – wie von der Rechten fälschlicherweise behauptet – um eine Steuererhöhung von 20%!
  • KMU werden von dieser Steuererhöhung weitgehend verschont. Denn eine Mehrheit der Bieler KMU erzielt kleine Gewinne und ist daher nicht steuerpflichtig.
  • Betroffen sind vor allem Unternehmen, die hohe Gewinne einfahren. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese sich mit den kleinen Steuerzahlenden solidarisieren und ihren Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt leisten.
  • Werden Steuern erhöht, macht es keinen Sinn, gleichzeitig Leistungsabbau zu betreiben – im Gegenteil. Die Steuererhöhung dient der Aufrechterhaltung der aktuellen Leistungen und deren Weiterentwicklung, um künftigen Generationen eine lebenswerte und attraktive Stadt weitergeben zu können.

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